Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Muhamed Gaff, handelnd unter dev.lomar.ai — KI-Agentur, Aachenerstr. 1325, 50859 Köln (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der KI-Entwicklung, Full-Stack-Softwareentwicklung und KI-Strategieberatung.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen im Bereich der Entwicklung von KI-Agenten, autonomen Systemen, Full-Stack-Webanwendungen sowie KI-Strategieberatung. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der individuellen Leistungsbeschreibung.

(2) Der Auftragnehmer schuldet die vereinbarte Leistung, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg durch den Einsatz der entwickelten KI-Systeme.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Aufnahme der Leistungserbringung zustande.

§ 4 Leistungserbringung

(1) Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik und unter Berücksichtigung der jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen, insbesondere der DSGVO und des EU AI Act.

(2) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Leistungserbringung remote. Der Auftragnehmer ist berechtigt, qualifizierte Dritte (Subunternehmer) zur Leistungserbringung einzusetzen.

(3) Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche schriftlich vereinbart wurden.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten, Zugänge und Materialien rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.

(2) Der Auftraggeber benennt einen festen Ansprechpartner für die Projektkommunikation.

(3) Verzögerungen, die durch fehlende oder verspätete Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.

§ 6 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot. Alle Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nicht anders vereinbart.

(3) Bei Projekten mit einem Volumen über 5.000 € netto kann der Auftragnehmer Abschlagszahlungen verlangen.

§ 7 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Mit vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den im Rahmen des Auftrags erstellten Arbeitsergebnissen, sofern nicht anders vereinbart.

(2) Quellcode, Konzepte und Methoden, die vor oder unabhängig vom Auftrag entwickelt wurden, verbleiben im Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber erhält hieran ein Nutzungsrecht im Rahmen des Projekts.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, das Projekt in anonymisierter Form als Referenz zu verwenden, sofern der Auftraggeber dem nicht widerspricht.

§ 8 Gewährleistung

(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen den vereinbarten Anforderungen entsprechen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme.

(2) Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Der Auftragnehmer hat das Recht zur Nachbesserung.

(3) Der Auftragnehmer gewährleistet nicht, dass KI-Systeme unter allen Umständen fehlerfreie Ergebnisse liefern. KI-basierte Systeme unterliegen technologischen Grenzen, die nicht vollständig vorhersehbar sind.

§ 9 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die Haftung für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

§ 10 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke des jeweiligen Auftrags zu verwenden.

(2) Soweit im Rahmen des Auftrags personenbezogene Daten verarbeitet werden, schließen die Parteien eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO ab.

(3) Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung der DSGVO, des BDSG und der Anforderungen des EU AI Act bei der Entwicklung und dem Betrieb von KI-Systemen.

§ 11 Kündigung

(1) Laufende Verträge können von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Bei Kündigung durch den Auftraggeber sind die bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Leistungen vollständig zu vergüten.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Köln, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Februar 2026